Nach 30-jähriger Debatte sind die Minister der EU bezüglich der Einführung eines einheitlichen Patentsystems für alle Länder der EU im Hinblick auf die Senkung und Angleichung der Kosten für die Unternehmen der Europäischen Union zu einer Einigung gekommen. Derzeit muss ein Produkt in jedem Land, in dem es geschützt werden soll, separat patentiert werden, und die Kosten für die Eintragung neuer Erfindungen sind drei bis fünfmal so hoch wie in den Vereinigten Staaten oder in Japan. Nach einer Übergangszeit soll außerdem ein spezielles Gericht in Luxemburg mit der gesetzlichen Schutzrechtsüberwachung für das neue Patent betraut werden. Das Europäische Patentamt mit Sitz in München wird alle Patente der EU erteilen, welche in allen Ländern der Union Gültigkeit haben werden. Es wird erwartet, dass die Regierungschefs der EU dieses Übereinkommen während eines geplanten Gipfeltreffens in Brüssel am 20. und 21. März verabschieden werden.