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04/02/2006
EFSA-Verwaltungsrat äußert Besorgnis über gekürzten Haushalt
Der EFSA-Verwaltungsrat (Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) hat seine ernsthafte Besorgnis über den aktuell vorgesehenen Haushalt der Europäischen Union im Finanzrahmen 2007-2013 und die negative Auswirkung auf die Behörde geäußert. Der Rat hat außerdem eine eingehende Besprechung bezüglich des unabhängigen EFSA-Evaluierungsberichts, der zurzeit für Kommentare offen steht, im März beschlossen.
Der Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2005, nach Einigung bezüglich des Halbjahreshaushalts der EU für den Zeitraum 2007 - 2013 beschlossen, die Haushaltslinie, die der EFSA zu Verfügung steht, zu kürzen*. Dies bedeutet, dass das geplante Wachstum der EFSA bis 2013 bereits zum Ende diesen Jahres, weit bevor die Behörde ihre volle Kapazitäten erreicht hat, gestoppt werden müsste. Der Verwaltungsrat hat seine Besorgnis geäußert, dass dies die Fähigkeit der EFSA qualitativ hochwertige wissenschaftliche Beratung bereitstellen zu können und die entsprechenden Ergebnisse zeitgerecht zu kommunizieren, erheblich einschränken würde. Dies könnte die Lebensmittelsicherheit in Europa ernsthaft schwächen.
Der Rat war vor allem besorgt, dass diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde zu dem die Auslastung der Behörde in Folge der neuen europäischen Gesetzgebung bei wichtigen Belangen, wie Gesundheitsanforderungen und Anreicherung von Lebensmitteln, neuartige Lebensmittel sowie Lebensmittelzusätze, ansteigt.
Der Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Stuart Slorach, wird sich mit den europäischen Institutionen, u. a. auch mit dem Europäischen Parlament in Verbindung setzen, um diese Besorgnis erregende Problematik zu besprechen und Unterstützung für die Wiederherstellung der notwendigen Aufstockung des Haushalts der Behörde bis zum Jahr 2013 zu erlangen.
Der Rat vereinbarte, im März den unabhängigen EFSA-Evaluierungsbericht zu besprechen, unter Berücksichtigung der nach der öffentlichen Online-Konsultation eingegangenen Kommentare. Der Rat beschloss außerdem, seine Empfehlungen auf der Sitzung des Rates im Juni auszuarbeiten.
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