Die Europäische Kommission hat Veränderungen bei der den EU-Fischern gewährten Finanzhilfe vorgeschlagen. In einer öffentlichen Anhörung des Fischereiausschusses des EP am 29. März 2005 übten die Vertreter der Fischereiindustrie Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen.


Der Vorschlag der Kommission sieht vor, das gegenwärtige Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) zu ersetzen. Für den Fonds, der für den Zeitraum 2007-2013 gilt, stehen jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 700 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Fonds wird das Ziel verfolgt, den Befischungsdruck zu verringern und dadurch die Erholung der Fischbestände zu ermöglichen sowie den Einsatz umweltfreundlicherer Geräte und Praktiken in der Fischerei und der Aquakultur zu fördern.

Im Verlauf der Anhörung unterstrichen zahlreiche Vertreter der Fischereiindustrie, dass die sozioökonomische Existenz der Fischer durch die vorgeschlagenen Regelungen gefährdet sei. Frederico Pereira vom portugiesischen Fischereigewerkschaftsverband bezeichnet die neuen Finanzierungsregeln als unbefriedigend: „Ein angemessener finanzieller Ausgleich für den gesamten Zeitraum, in dem die Beschränkungen zum Tragen kommen, ist erforderlich“, erklärte Pereira. Andernfalls, so fügte er hinzu, „gibt es keine Fischer mehr, wenn sich die Fischbestände erholt haben“.

Ein weiterer Sprecher, Guy Vernaeve, wies darauf hin, dass trotz einiger interessanter Merkmale, wie etwa der Verwaltungsvereinfachungen, „der Rest der Kommissionsvorschläge Anlass zu größter Besorgnis gibt“. Er kritisierte insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Küstenzonen, in denen Fischerei betrieben wird, weil nur die Zonen mit weniger als 100 000 Einwohnern für die Förderung in Frage kommen.

Pier Salvador, ein Vertreter des Aquakulturgewerbes, betonte, dass dem Umweltschutz zu große Aufmerksamkeit gewidmet werde. Dies werde jedoch, wie er hinzufügte, zum Rückgang der Produktion und einem entsprechenden Anstieg der Fischimporte führen, was darauf hinauslaufen könne, dass die EU-Verbraucher in Zukunft Gefahr liefen, Erzeugnisse von geringerer Qualität zu erwerben.

Im Gegensatz zu anderen Rednern zeigte sich Stephanie Schmidt vom WWF Deutschland aufgeschlossener gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Nach ihrer Auffassung „ist das Regelwerk vereinfacht worden, es wird größerer Wert auf den Umweltschutz und natürliche Ressourcen gelegt, und die Durchführung von Erholungs- und Bewirtschaftungsplänen wird nachhaltig unterstützt“.

Zum Abschluss der Anhörung hob der Berichterstatter des EP für den EFF, David CASA (PPE-DE, MT), die Bedeutung eines gesunden Fischereisektors für die Zukunft hervor und erklärte, dass „Umwelt und Fischerei Hand in Hand gehen“. Dem Abgeordneten zufolge sollten die sozioökonomischen Folgen der Verordnung für die Industrie Berücksichtigung finden.




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